Hintergrund
Am 12. und 13. Mai 2007 fand in Berlin, im Kino Kosmos (Karl-Marx-Allee) der Jugendkongress "Notstand der Republik statt.
Über 80 Teilnehmer aus verschiedenen Jugendorganisationen und der Gewerkschaftsjugend nahmen daran teil.
Mit verschiedenen Referaten wurde über den derzeitigen Umbau des Staates und dessen Hintergründe informiert. Die Referate haben gezeigt, dass der Staatsapparat seitdem dieses Deutschland größer geworden ist, in einer Weise umstrukturiert wurde und wird, dass die bürgerliche Demokratie an die Grenze zur offenen Gewaltherrschaft stößt. Eine bürgerliche Demokratie, die in diesem Land ohnehin auf keine ruhmreiche Geschichte zurück blickt und schon einmal durch die faschistische Diktatur ersetzt wurde. Die aktuelle Entwicklung wurde unter anderem an der Zentralisierung und Zusammenlegung von Polizeien und Geheimdiensten deutlich gemacht, die mit einer maßlosen Überwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht.
Ein weiterer Punkt war das "Heimatschutzkonzept" der Regierenden, durch das große Teile des zivilen Lebens militarisiert werden und nicht zuletzt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren forciert wird.
Durch weitere Referate wurden die Auswirkungen dieses Staatsumbaus auf andere Länder und speziell auf die Jugend in diesem Land deutlich.
Am Ende waren sich die Teilnehmer einig, dass wir als Jugend gegen diesen Notstand der Republik kämpfen müssen. Es wurde vereinbart im Herbst dezentrale Aktionen durchzuführen. Um diese zu organisieren wurde ein Jugendaktionsausschuss gegründet. Der gemeinsame Wille wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten.
Nachdem der Aktionstag im Herbst hat am 03.11.07 mit drei Demonstrationen in Bremen, Erfurt und Regensburg erfolgreich stattgefunden hat, wurde auf einem Aktivistentreffen des Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik in Nürnberg beschlossen einen bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen den Heimatschutz durchzuführen. Dieser wird am 31. Mai 2008 in mehreren Städten stattfinden. Auf diesem Aktivistentreffen wurde von den Teilnehmern ebenfalls eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Der Aktionstag am 31. Mai 08 war ein weiterer voller Erfolg. Danach beschloss der Jugendaktionsausschuss Notstand der Republik ein zweites Jugendaktivistentreffen am 08. / 09. November 2008 durchzuführen, da sich der Staatsumbau seit unserem letzten Treffen verschärft hat und ein gegenseitiges sich-auf-den-Stand-bringen unabdingbar notwendig wurde. Außerdem gingen wir gemeinsam am 08. 11., also an dem Samstag, auf die Straße. Mit dem "Aktionszug gegen den Notstand der Republik" gelang es uns, den Staatsumbau selbst, ebenso wie unseren Widerstand zu zeigen. Unsere Ergebnisse im Kampf gegen den Notstand der Republik hielten wir in einer weiteren gemeinsamen Erklärung fest. Außerdem verabschiedeten wir eine Stellungnahme gegen die Änderung des Artikel 35 GG, welcher die Amts- und Katastrophenhilfe regelt und nun so geändert werden soll, dass das Militär im Inland eingesetzt werden soll. Das ganze auch noch mit militärischen Mitteln!